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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: Dezember 2009) 1. Geltungsbereich Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Liefergeschäften zu Grunde, sofern nicht generell oder durch Einzelvereinbarung schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Widersprechende Geschäftsbedingungen des Bestellers sind durch die nachfolgenden Bedingungen aufgehoben. 2. Bestellungen Fernschriftliche und telefonische Aufträge sowie solche über Bildschirmtext oder Internet sind für die GbR "Offbeat Revolution" erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Telefonisch erteilte Aufträge sollten am darauf folgenden Tag schriftlich bestätigt bei den "Offbeat Revolution" vorliegen; bei Nichtvorliegen einer schriftlichen Bestätigung wird eine Gewähr für die richtige Lieferung und daraus entstehende Folgen nicht übernommen. Mündliche Erklärungen von Vertretern und Angestellten der GbR "Offbeat Revolution" bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Angebote und Aufträge sind freibleibend bis zur Auftragsbestätigung und/oder Rechnung. Dies gilt auch für Aufträge an Vertreter der GbR "Offbeat Revolution". 3. Lieferung und Versand Die Lieferzeit beginnt mit Bestelleingang. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, ist der Besteller berechtigt, eine Nachfrist von 6 Wochen zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig, hinsichtlich dieser ist bei rechtzeitiger Lieferung ein Rücktritt nicht möglich. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, die trotz vernünftigerweise zu erwartender Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden konnten gleich, ob bei der GbR "Offbeat Revolution", beim Lieferanten oder dritten Personen wird die Lieferfrist bzw. Abnahmefrist um die Dauer der Behinderung in angemessener Weise verlängert, auch wenn derartige Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Bei Lieferhindernissen behält sich die GbR "Offbeat Revolution" ein Rücktrittsrecht vor. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind in diesem Fall ausgeschlossen. Die GbR "Offbeat Revolution" ist berechtigt, bei nach Vertragsabschluss eintretenden Kostenerhöhungen, Kursänderungen, Änderungen von Frachtzöllen und sonstigen Abgaben, die Preise zu berichtigen. Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers vom Augenblick der Übergabe an die Post oder das Beförderungsunternehmen, auch wenn Untergang oder Verschlechterung auf Zufall oder höherer Gewalt beruhen. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch die GbR "Offbeat Revolution" nicht geleistet. Wird die Lieferung auf Veranlassung des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Lieferbereitschaft über. Erfüllungsort ist Mühlhausen. Alle Sendungen werden grundsätzlich auf dem nach Ermessen der GbR "Offbeat Revolution" günstigsten Weg versandt. Besondere Versandvorschriften müssen für jede Bestellung unmissverständlich angegeben werden. Im Zusammenhang damit entstehende Mehrkosten können durch die GbR "Offbeat Revolution" auch pauschal berechnet werden. Bei Liefer oder Leistungsverzug oder bei durch die GbR "Offbeat Revolution" verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung sind Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der GbR "Offbeat Revolution" nicht vorliegen. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so ist die GbR "Offbeat Revolution" berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist die GbR "Offbeat Revolution" berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 25 % des Ladenpreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Weiterleitungen von Direktsendungen sind nur in Ausnahmefällen möglich. Die GbR "Offbeat Revolution" behält sich vor, dem Besteller die Mehrkosten zu belasten. Für von der GbR "Offbeat Revolution" verschuldete Falschlieferungen leistet diese Ersatz bzw. Gutschrift in vollem Umfang. Weitergehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden. 4. Gewährleistung Die Ware ist sofort nach Empfangnahme in Anwesenheit des Spediteurs durch den Besteller oder seines Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Schäden an der Verpackung hat sich der Besteller bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bescheinigen zu lassen. Verpackung und Versandpapiere sind aufzubewahren. Beanstandungen von Kaufleuten können nur berücksichtigt werden, wenn der GbR "Offbeat Revolution" innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware der Mangel mitgeteilt wird; maßgebend ist das Datum des Poststempels. Transportschäden sind spätestens innerhalb von 24 Stunden beim Spediteur zu melden. Schadensersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, es sei denn, die Zusicherung umfasste die Vermeidung von Mangelschäden. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn dem Besteller gegenüber diese Eigenschaftszusicherung schriftlich abgegeben wurde. Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder unerlaubter Handlung gegen die GbR "Offbeat Revolution" oder ihres Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für etwaige Mängel haftet die GbR "Offbeat Revolution" nur bis zur Höhe des Warenwertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. 5. Schadensersatz Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegenüber der GbR "Offbeat Revolution" oder ihrer Erfüllungsgehilfen wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. 6. Versand und Verpackungsspesen Der Empfänger trägt die Kosten der Versendung einschließlich der Verpackung. 7. Währung Eigentumsvorbehalt Alle Lieferungen werden in Euro (€) berechnet und müssen auch in dieser Währung bezahlt werden, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher der GbR "Offbeat Revolution" aus den Geschäftsverbindungen mit dem Besteller zustehenden und noch entstehenden Forderungen (bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum der GbR "Offbeat Revolution". 8. Zahlungsbedingungen Die in offener Rechnung gelieferten Sendungen sind, falls auf der Rechnung kein abweichender Zahlungstermin angegeben wird, ohne jeden Abzug 7 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Die GbR "Offbeat Revolution" behält sich vor, Bestellungen von zahlungssäumigen Kunden ohne vorherige Ankündigung nur gegen Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. Wenn die Vorauszahlung nicht in angemessener Frist geleistet wird, ist die GbR "Offbeat Revolution" berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Kommt der Besteller mit der Bezahlung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen (z. B. Nichteinlösung von Schecks), werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Die GbR "Offbeat Revolution" ist dann berechtigt, noch ausstehende Lieferung nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Die GbR "Offbeat Revolution" ist berechtigt, bei Überschreitung der Zahlungsfrist ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 2% p. a. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber in Höhe von 8% p. a. zu verlangen. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte aufgrund von Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. 9. Erfüllungsort Gerichtsstand Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Wiesloch. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitgkeiten einschließlich Wechsel und Urkundenprozesse ist Wiesloch, wenn auch der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB ist. 10. Verbindlichkeit der Vertrags Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinn umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigt wirtschaftliche Zweck erreicht wird. 11. Folgegeschäfte Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen auch allen weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen Besteller und der GbR "Offbeat Revolution" zu Grunde, sofern sie nicht durch solche neueren Datums abgelöst werden. 12. Haftungshinweis Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. 13. Datenschutz Sämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfange und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die nicht in einem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, ist ausgeschlossen. Die GbR "Offbeat Revolution" ist berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung zu nutzen. Außerdem ist die GbR "Offbeat Revolution" berechtigt, persönliche Daten der SCHUFA zu übermitteln. |